{"id":72,"date":"2024-10-02T17:22:18","date_gmt":"2024-10-02T17:22:18","guid":{"rendered":"https:\/\/pure-clean-reinigungsservice.de\/?page_id=72"},"modified":"2024-10-13T14:36:54","modified_gmt":"2024-10-13T14:36:54","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/pure-clean-reinigungsservice.de\/?page_id=72","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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\n\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t\t\t\t\t\tZur\u00fcck zur Website<\/span>\n\t\t\t\t\t<\/span>\n\t\t\t\t\t<\/a>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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ALLGEMEINE GESCH\u00c4FTSBEDINGUNGEN<\/b><\/h2>\r\n
f\u00fcr die Erbringung von Geb\u00e4udereiniger-Leistungen<\/b><\/h5>\r\n \r\n

\u00a7 1 Allgemeines \u2013 Geltungsbereich<\/b><\/h3>\r\n1. Die Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des \u00a7 14 und Verbrauchern im Sinne des \u00a7 13 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB), juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlich rechtlichen Sonderverm\u00f6gen.\r\n\r\n2. Abweichende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nur Bestandteil des Vertrages, wenn ihrer Geltung ausdr\u00fccklich zugestimmt wird.\r\n\r\n \r\n

\u00a7 2 Vertragsbestandteile<\/b><\/h3>\r\n \r\n
Als Vertragsbestandteile gelten:<\/div>\r\n
1. die objektbezogene Leistungsbeschreibung einschlie\u00dflich der gesamten Fl\u00e4chenzusammenstellung,<\/div>\r\n \r\n\r\n2. das genaue T\u00e4tigkeitsverzeichnis.\r\n\r\n \r\n

\u00a7 3 Art und Umfang der Leistung<\/b><\/h3>\r\n1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die in diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen leistungs-, fach und fristgerecht auszuf\u00fchren. Im Falle einer nicht vertragsgem\u00e4\u00dfen Erf\u00fcllung ist der Auftraggeber gehalten, dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu setzen. Wird die Nachbesserung nicht fristgerecht bzw. erf\u00fcllungsgem\u00e4\u00df erbracht, so sind die \u00fcbrigen Bestimmungen aus dem Werkvertragsrecht des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) anzuwenden.\r\n\r\n2. Der Auftragnehmer stellt die erforderlichen Arbeitskr\u00e4fte. Er verpflichtet sich dabei, zuverl\u00e4ssiges Personal einzusetzen. Die Arbeitsausf\u00fchrung wird durch das Reinigungsunternehmen und sein Aufsichtspersonal \u00fcberwacht.\r\n\r\n \r\n
3. F\u00fcr die vertraglich festgelegten Arbeiten stellt der Auftragnehmer, die erforderlichen Maschinen, Ger\u00e4te, Reinigungs-, Pflege und Behandlungsmittel, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Das zur Reinigung notwendige Wasser (kalt und warm), den Strom sowie geeignete verschlie\u00dfbare R\u00e4ume zur Kleiderablage und Aufenthalt des Personals und zur Aufbewahrung von Material, Maschinen, Ger\u00e4ten und dergleichen stellt der Auftraggeber unentgeltlich zur Verf\u00fcgung.<\/div>\r\n
4. Der Auftragnehmer haftet f\u00fcr Personen-,Sach und Bearbeitungssch\u00e4den (eventuelle Schl\u00fcsselverlustsch\u00e4den bzw. Verm\u00f6genssch\u00e4den), die nachweislich durch ihn oder seine Mitarbeiter bei der Erf\u00fcllung der vertraglichen Arbeiten grob fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich verursacht werden. Eine Haftung f\u00fcr leicht fahrl\u00e4ssig verschuldete Sch\u00e4den wird ausgeschlossen. Die Haftung \u00fcber die nachgewiesene Haftpflichtversicherungssumme hinaus ist ausgeschlossen. Sch\u00e4den werden dem Auftragnehmer unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens aber nach max. 5. Tagen, mithin ohne schuldhaftes Z\u00f6gern gemeldet. F\u00fcr Sch\u00e4den, die dem Auftragnehmer nicht unverz\u00fcglich gemeldet werden, entf\u00e4llt die Haftung.<\/div>\r\n \r\n\r\n5. Die Mitarbeiter des Auftragnehmers sind verpflichtet, Gegenst\u00e4nde, die in den zu reinigenden R\u00e4umlichkeiten bzw. auf dem Grundst\u00fcck gefunden werden, unverz\u00fcglich beim Auftraggeber, Personal des Auftraggebers oder bei einer von ihm bezeichneten Stelle anzugeben.\r\n\r\n6. Der Auftragnehmer versichert die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Mitgliedschaft in der gesetzlichen Unfallversicherung.\r\n\r\n \r\n

\u00a7 4 Zus\u00e4tzliche Leistungen<\/b><\/h3>\r\nArbeiten, die nicht Gegenstand des T\u00e4tigkeitsverzeichnisses sind, wie Sonderreinigungen, Reinigungen nach Bau und Malerarbeiten sowie andere Renovierungsarbeiten, werden nur gegen gesonderte Verg\u00fctung ausgef\u00fchrt.\r\n\r\n \r\n

\u00a7 5 Auftragserf\u00fcllung\/Abnahme<\/b><\/h3>\r\nDie Leistungen des Auftragnehmers gelten als vertragsgerecht erf\u00fcllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens nach 5 Werktagen begr\u00fcndete Einwendungen erhebt.\r\n\r\n \r\n

\u00a7 6 Aufma\u00df und Preis<\/b><\/h3>\r\n1. Die Preise sind nach Fl\u00e4che, Ma\u00df und Art entsprechend dem Leistungsverzeichnis auszuweisen.\r\n\r\n2. Die Fl\u00e4chenermittlungen werden anhand der Richtlinien f\u00fcr Vergabe und Abrechnung des Bundesinnungsverbandes des Geb\u00e4udereiniger-Handwerks ermittelt. Die Fl\u00e4chenaufstellung ist f\u00fcr beide Seiten rechtsverbindlich, sofern nicht innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss Beanstandungen schriftlich abgegeben werden. Bei Beanstandungen sind die Fl\u00e4chen gemeinsam neu aufzunehmen und die \u00c4nderungen bekannt zu geben. Sie gelten von Vertragsbeginn an.\r\n\r\n3. Dauernde oder vor\u00fcbergehende \u00c4nderungen der Reinigungsfl\u00e4che und der Reinigungsh\u00e4ufigkeit sind dem Auftragnehmer mindestens eine Woche vor Inkrafttreten schriftlich mitzuteilen. Dies gilt auch f\u00fcr Umst\u00e4nde, die ein Erbringen der geforderten Leistung unm\u00f6glich machen oder stark behindern.\r\n\r\n4. Die Fl\u00e4chen und Preisaufstellungen sind Vertragsbestandteil und f\u00fcr beide Seiten rechtsverbindlich.\r\n\r\n5. Sofern sich die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge oder andere Kosten erh\u00f6hen, kann der Auftragnehmer die Preise dementsprechend anpassen. Wirksam wird die Preiserh\u00f6hung mit dem Wirksamwerden der Tariflohnerh\u00f6hungen.\r\n\r\n \r\n

\u00a7 7 Vertragsdauer und K\u00fcndigung<\/b><\/h3>\r\nDieser Vertrag tritt zu dem auf der Vorderseite angegebenen Zeitpunkt in Kraft und l\u00e4uft auf bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen auf unbestimmte Dauer. Ist nichts anderes vereinbart, gilt eine K\u00fcndigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Quartals. Die M\u00f6glichkeit der fristlosen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt nach den \u00fcblichen Werkvertragsregelungen unber\u00fchrt.\r\n\r\n \r\n

\u00a7 8 Sonstige Bestimmungen<\/b><\/h3>\r\nDie Vertragspartner verpflichten sich, weder unmittelbar noch mittelbar Arbeitskr\u00e4fte abzuwerben.\r\n\r\n \r\n

\u00a7 9 \u00c4nderungen des Vertrages \/ Schriftform<\/b><\/h3>\r\nFalls gesetzliche \u00c4nderungen eintreten, die das Vertragsverh\u00e4ltnis inhaltlich wesentlich ver\u00e4ndern, kann der Vertrag innerhalb von 4 Wochen vom Auftragnehmer gek\u00fcndigt werden. \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen des Vertrages bed\u00fcrfen der Schriftform.\r\n\r\n \r\n

\u00a7 10 Zahlungsbedingungen \/ Verzug<\/b><\/h3>\r\n1. Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb von 8 Werktagen nach Erhalt zahlbar. Skontoabz\u00fcge werden nicht anerkannt, wenn nicht gesondert vertraglich vereinbart.\r\n\r\n2. Monatspauschalen sind sp\u00e4testens jeweils am letzten Tage des laufenden Monats f\u00e4llig.\r\n\r\n3. Bei \u00dcberschreitung des Zahlungszieles werden die gesetzlichen Verzugszinsen nach dem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB) berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugssch\u00e4den bleibt ausdr\u00fccklich vorbehalten.\r\n\r\n \r\n

\u00a7 11 Gerichtsstand<\/b><\/h3>\r\nDer Gerichtsstand f\u00fcr Vertragspartner welche keine Verbraucher i.S.d \u00a7 13 BGB sind, ist der Sitz des Auftragsnehmers in 99974 M\u00fchlhausen (Th\u00fcringen). F\u00fcr Verbraucher i.S.d \u00a7 13 BGB gel-ten die gesetzlichen Regelungen der ZPO.\r\n\r\n \r\n

\u00a7 12 Datenspeicherung<\/b><\/h3>\r\nDer Auftraggeber ist erkl\u00e4rt sein Einverst\u00e4ndnis, dass gesch\u00e4ftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zul\u00e4ssig, beim Auftragnehmer gespeichert und verwaltet werden.\r\n
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